17. Juni 2021

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RECHTLICHES: Die Räum- und Streupflicht

Pferd und Recht

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Grundsätzlich liegt die Räum- und Streupflicht bei der Gemeinde, bzw. dem Land. Regelmäßig übertragen diese ihre Verpflichtung aber durch Satzungen bzw. Gesetze auf die Bürger. Rechtsgrundlagen sind zum einen die jeweiligen Gemeindeordnungen der Länder, zum anderen deren Straßen- und Wegegesetze.


Die öffentlich-rechtliche Räum- und Streupflicht trifft den Anlieger der jeweiligen Straße bzw. des jeweiligen Gehwegs. Ob auch der Mieter also bereits öffentlich-rechtlich zur Durchführung des Winterdienstes verpflichtet ist, hängt davon ab, wie in der jeweiligen Satzung bzw. Landesgesetz der Begriff „Anlieger“ definiert ist. Ist hiernach „Anlieger“ nur der Grundstückseigentümer oder sonst dinglich Berechtigte, bleibt dieser – ungeachtet der Möglichkeit einer zivilrechtlichen Übertragung der Räum- und Streupflicht auf den Dritte – allein verpflichtet. Bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind dann die Miteigentümer gemeinsam mit der Streupflicht belastet (BGH, Urteil vom 27.11.1984, VI ZR 49/83, NJW 1985, 484).

Dem Mieter können vertraglich mannigfaltige Pflichten aufgegeben werden. Die Räum- und Streupflicht ist eine solche übertragbare vertragliche Nebenpflicht. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Voraussetzung für die Verpflichtung des Mieters ist eine wirksame Übertragung der Räum- und Streupflicht z.B. durch öffentlich-rechtliche Regelungen in Form von Gemeindesatzungen oder durch den privatrechtlichen Mietvertrag.


Inhalt und Umfang der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung sind regelmäßig ebenfalls in der die Räum- und Streupflicht übertragenden Satzung geregelt. Nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straßen und Wege werden von der öffentlich-rechtlichen Räum- und Streupflicht nicht erfasst. Der räumliche Umfang ist auf die Gehwege der jeweiligen Straßen bzw. einen ausreichend breiten Streifen für den Fußgängerverkehr und in Ermangelung eines Gehweges auf einen entsprechenden Seitenstreifen beschränkt. Zeitlich beginnt die Räum- und Streupflicht je nach Regelung. Meist orientieren sich diese am Tagesverkehr zwischen 6:30 Uhr und 21:00 Uhr. An Sonn- und Feiertagen kann die Streupflicht später, z.B. erst ab 8:00 Uhr oder sogar erst 9:00 Uhr einsetzen.


Allerdings können die Anlieger nicht qualitativ und zeitlich stärker herangezogen werden, als die öffentliche Hand selbst räumen und streuen müsste. Für die Bestimmung dieser Räum- und Streupflichten und die Zumutbarkeit von Maßnahmen ist die Möglichkeit der Heranziehung der Anlieger zu beachten (OLG Dresden, Urteil vom 19.04.2000, 6 U 3690/99, WuM 2000, 436).


Während der Räum- und Streuzeiten greift die Verpflichtung, sobald die Witterungsumstände es erfordern. Bei Schneefall ist unmittelbar nach dessen Ende zu streuen und zu räumen (KG Berlin, Urteil vom 12.06.1990, 9 U 2799/89, GrdEig 1992, 99), dauert der Schneefall an, muss mehrmals geräumt und gestreut werden (BGH, Urteil vom 27.11.1984, VI ZR 49/83, NJW 1985, 484; anderer Ansicht ist bspw. das AG Schöneberg, Urteil vom 21.07.1987, 15 C 190/87, GrdEig 1987, 1161). Der Räum- und Streupflichtige hat in regelmäßigen Abstanden zu überprüfen, ob erneut gestreut werden muss (BGH, Urteil vom 20.11.1984, VI ZR 169/83, NJW 1985, 482). Die Witterungsverhältnisse müssen nicht ständig beobachtet werden, so dass jederzeit geräumt werden könnte (OLG Hamm, Urteil vom 03.07.1995, 6 U 16/95, VersR 1997, 68), der Verpflichtete darf aber auch nicht abwarten, bis der Schneefall endgültig aufgehört hat. Vielmehr hat die Beseitigung bereits dann zu beginnen, wenn nur noch so wenig Schnee fällt, so dass geräumte Stellen nicht sofort wieder eingeschneit werden (KG Berlin, Urteil vom 12.06.1990, 9 U 2799/89, GrdEig 1992, 99).

Machen extreme Witterungsverhältnisse, wie überfrierende Nässe, alles menschliche Mühen laufend zunichte, entfällt die Räum- und Streupflicht (so das OLG Hamm, Urteil vom 03.07.1995, 6 U 16/95, VersR 1997, 68; anderer Ansicht ist aber das OLG Hamburg, Urteil vom 24.03.2000, 11 U 45/98, NJW-RR 2000, 1697). Diese  Witterungsverhältnisse muss der Verkehrssicherungspflichtige jedoch beweisen (LG Berlin, Urteil vom 22.06.1998, 58 S 549/97, GrdEig 1998, 861).


Auch wenn während der Räum- und Streuzeiten selbst noch kein Tätigwerden erforderlich sein sollte, kann der Pflichtige gehalten sein, Vorsorge gegen Glättebildung zu treffen, wenn sich diese z.B. über Nacht, abzeichnet (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2003, 21 U 38/03, NZM 2004, 144).


Eine auf die Anlieger übertragene Räum- und Streupflicht begründet eine aus dem Eigentum an dem Grundstück folgende Verkehrssicherungspflicht (OLG Dresden, Urteil vom 19.04.2000, 6 U 3690/99, WuM 2000, 436). Eine Verletzung dieser Verpflichtung führt zu Schadensersatzansprüchen (OLG Köln, Urteil vom 17.11.1995, 19 U 37/95, WuM 1996, 226). Stürzt daher ein Passant, so kann er den Anlieger auf Schmerzensgeld, Verdienstausfall oder Ersatz seiner beschädigten Brille in Anspruch nehmen.


Die die Räum- und Streupflicht auf die Anlieger übertragenden Satzungen sind zudem regelmäßig mit Geldbußen bewehrt.

Die Räum- und Streupflicht entsteht aber unabhängig von öffentlich-rechtlichen Anordnungen als besondere Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers. Betroffen sind hiervon nicht nur die öffentlichen Gehwege, an die das Grundstück angrenzt, sondern sämtliche Wege auf dem Grundstück, die dem – befugten – Verkehr der Öffentlichkeit, z.B. Mietern, Besuchern oder sonstigen Dritten, eröffnet sind. Die Verkehrssicherungspflicht erstreckt sich auf alle bestimmungsmäßigen Zuwege zum Grundstück bzw. zu den Gebäuden (OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.04.1999, 1 U 630/98, WuM 2000, 126). Sie besteht aber nicht für alle erdenklichen Trampelpfade oder Schleichwege, die abseits der gesicherten Wege bestehen (OLG Celle, Urteil vom 20.12.2005, 14 U 147/05, GrdEig 2006, 971). Etwas anderes gilt nach OLG Brandenburg, Urteil vom 23.01.1996, 2 U 117/95, GrdEig 1996, 733, wenn der Eigentümer die Nutzung des Trampelpfades duldet.


Zu reinigen sind neben den Gehsteigen am Grundstück daher auch dessen Zufahrten sowie die Zugänge zum Haus, zu den Mülltonnen, Parkplätzen, die Zufahrt zur Tiefgarage, Laubengänge vor den Wohnungen und schließlich der Innen- oder Hinterhof.


Die zivilrechtliche Räum- und Streupflicht ist auf Dritte übertragbar (Eisenschmid in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl. 2007, § 535 Rdnr. 141), wobei aber der Vermieter/Grundstückseigentümer daneben verkehrssicherungspflichtig bleibt, also die Ausführung überwachen und notfalls selbst einspringen muss. Die öffentlich-rechtliche Räum- und Streupflicht soll mit Zustimmung der zuständigen Behörde unter Befreiung des Vermieters auf den Mieter übertragen werden (Eisenschmid a.a.O. Rdnr. 140) können.

Der zeitliche Umfang der zivilrechtlichen, also vertraglich zwischen Privaten, bspw. Mieter und Vermieter oder Nachbarn, vereinbarten, Räum- und Streupflicht ist – soweit nicht anders vereinbart – identisch mit ihrer öffentlich-rechtlichen Schwester. Grundsätzlich ist die Räum- und Streupflicht nur zu Zeiten des allgemeinen Verkehrs, also regelmäßig zwischen 7:00 Uhr und 20:00 Uhr zu erfüllen (LG Kiel, VersR 1978, 381). Außerhalb der allgemeinen Verkehrsstunden besteht eine Streupflicht des Grundstückseigentümers und Vermieters nicht, weil dies zu einer unzumutbaren Belastung führen würde (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2000, 24 U 143/99, WuM 2002, 89). Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, ist der Räum- und Streupflichtige aber nicht gehalten, bereits um 5:00 Uhr Schnee und Eis zu bekämpfen (LG Berlin, Urteil vom 25.06.2001, 62 S 85/01, GrdEig 2001, 1468).


Ob die Übertragung der Räum- und Streupflicht einen Mieter zugleich verpflichtet, die zur Erfüllung seiner Verpflichtung erforderlichen Gerätschaften und Streumittel auf eigene Kosten zu beschaffen, ist strittig (dafür bspw. AG Solingen, WuM 1979, 239; dagegen bspw. AG Ebersberg, WuM 1985, 258).


Eine konkludente Übertragung der Räum- und Streupflicht auf den Mieter allein durch Abschluss des Mietvertrages ist nicht möglich (Eisenschmid a.a.O. Rdnr. 142). Ebensowenig gibt es ein Gewohnheitsrecht, dass dem Mieter einer Erdgeschoßwohnung ohne weitere Vereinbarung automatisch die Räum- und Streupflicht obliegt. Hingegen kann bei der Anmietung einer Gaststätte (BGH, Urteil vom 02.10.1984, VI ZR 125/83, NJW 1985, 270) eine stillschweigende Übertragung in Betracht kommen.


Ob die Abwälzung der Räum- und Streupflicht auf den Mieter durch formularvertragliche Vereinbarung möglich ist, ist umstritten und wird teilweise unter Hinweis auf die Regelungen zu allgemeinen Geschäftsbedingungen im BGB abgelehnt (Eisenschmid a.a.O.). Die Rechtsprechung geht aber überwiegend von der Zulässigkeit der formularmäßigen Übertragung aus (OLG Frankfurt, Urteil vom 22.09.1988, 16 U 123/87, NJW 1989, 41; LG Karlsruhe, Urteil vom 30.05.2006, 2 O 324/06, ZMR 2006, 698). Strittig ist weiterhin, ob als Übertragungsvereinbarung die dem Mietvertrag als Bestandteil beigefügte Hausordnung ausreicht (so OLG Frankfurt a.a.O.) oder ob dies im Hauptvertrag selbst erfolgen muss (LG Stuttgart, Urteil vom 27.01.1988, 5 S 210/87, ZfSch 1989,7). Das OLG Dresden (Beschluss vom 20.06.1996, 7 U 905/96, WuM 1996, 553) verneint die Zulässigkeit einer Umwälzung lediglich in der Hausordnung unter Hinweis darauf, dass hierin ein verhüllter Haftungsausschluss zu sehen sei, der wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7 a, b BGB unwirksam ist.


Die Übertragung der Räum- und Streupflicht auf den Mieter sollte daher deutlich aus der Formulierung und Aufmachung des Mietvertrages erkennbar sein und im Hauptvertrag erfolgen. Dies um so mehr, wenn dem Mieter nicht nur die Räum- und Streupflicht auf dem Grundstück selbst, sondern auch auf den angrenzenden öffentlichen Gehwegen übertragen werden soll, denn die individualvertragliche Übertragung der Räum- und Streupflicht auch im Hinblick auf die an das Grundstück grenzenden öffentlichen Gehwege ist ohne weiteres möglich, soweit der vereinbarte zeitliche und räumliche Umfang der Räum- und Streupflicht nicht unverhältnismäßig und dem Mieter zumutbar ist (Eisenschmid a.a.O. Rdnr. 146).


Kommt der Mieter seinen Aufgaben nicht ordnungsgemäß nach, haftet er für hierdurch entstehende Schäden. Ihm ist daher dringend eine diese Risiken deckende Haftpflichtversicherung zu empfehlen.


Daneben kann auch den Vermieter eine Schadensersatzpflicht treffen, da er auch nach Übertragung der Räum- und Streupflicht auf den Mieter verpflichtet bleibt, die ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes zu überwachen (BGH, Urteil vom 02.10.1984, VI ZR 125/83, NJW 1985, 270) und darauf zu achten, dass dieser auch zur Erfüllung der Pflicht geeignet ist (OLG Dresden, Beschluss vom 20.06.1996, 7 U 905/96, NJWE-MietR 1996, 241).


Erfüllt der Mieter die ihm übertragenen Pflichten nicht, liegt darin wegen der damit verbundenen Gefahren eine erhebliche Vertragspflichtverletzung. Daher kann der Vermieter das Mietverhältnis – ggf. nach entsprechender Abmahnung – gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB kündigen.

Auch eine zeitweise Verhinderung z.B. wegen Abwesenheit oder Krankheit befreit den Mieter nicht von der Räum- und Streupflicht. Stattdessen muss er für eine geeignete Vertretung sorgen, die er zwar sorgsam aussuchen, logischerweise jedoch nicht überwachen muss (OLG Köln, WuM 1995, 316). Eine entsprechende Überwachungsvereinbarung im Mietvertrag verstößt gegen Treu und Glauben (Eisenschmid a.a.O. Rdnr. 152).


Ist der Mieter aufgrund Krankheit oder Alter dauerhaft nicht mehr in der Lage, die Räum- und Streupflicht zu erfüllen, ist umstritten, ob er dadurch ersatzlos von seiner Verpflichtung befreit wird (dafür z.B. LG Münster, Urteil vom 19.02.2004, 8 S 425/03, WuM 2004, 193; LG Darmstadt, Urteil vom 27.05.1988, 17 S 378/87, WuM 1988, 300; dagegen z.B. LG Düsseldorf, Urteil vom 09.09.1988, 21 S 42/88, WuM 1988, 400; LG Kassel, Urteil vom 01.03.1990, 1 S 885/89, WuM 1991, 580) oder, dass der Mieter, wenn er persönlich von der Verpflichtung frei wird, einen Dritten mit der Durchführung des Winterdienstes zu beauftragen und ggf. zu bezahlen hat (AG Münster, Urteil vom 03.08.2005, 5 C 805/05, WuM 2005, 648). Lediglich dann, wenn sich hierzu niemand bereit findet, soll er endgültig von der Verpflichtung frei werden (LG Münster, Urteil vom 19.02.2004, 8 S 425/03, WuM 2004, 193). Soweit angenommen wird, dass es sich bei der Erfüllung der Räum- und Streupflicht um eine Pflicht handelt, die der Mieter persönlich zu erfüllen hat, soll er gem. § 275 Abs. 3 BGB von seiner Leistungspflicht frei werden, wenn er hierzu dauerhaft nicht mehr in der Lage, ist (Eisenschmid in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl. 2007, § 535 Rdnr. 153). Nach dieser Meinung muss der Mieter nur, wenn er das Leistungshindernis zu vertreten hat, die Kosten der Ersatzvornahme gem. § 275 Abs. 4 BGB i.V.m. § 280 BGB als Schadensersatz tragen.

Eine etwaige Mietvergünstigung für die Übernahme der Räum- und Streupflicht kann nach deren Wegfall ausgeglichen werden (AG Hamburg, Urteil vom 02.05.1985, 37b C 564/84, WuM 1986, 84).

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf beträchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist, zumal außergerichtliche Anwaltskosten des Angegriffenen meist nicht vom Angreifer zu erstatten sind.

Frank Richter

Rechtsanwalt

www.richterrecht.com

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