22. Juni 2021

Pegamo.de

Alles übers Pferd

Erst das Vereinsgericht, dann das Landgericht

Pferd und Recht

Pferd und Recht

Das LG Kaiserslautern, AZ: 4 O 88/20, hat mit Urteil vom 18.02.2021 klargestellt, dass vereinsinterne Rechtsbehelfe auszuschöpfen sind bevor staatliche Gerichte angerufen werden können. Andernfalls sind Klagen gegen Vereinsmaßnahmen unzulässig. Sieht die Vereinssatzung vor, dass zunächst der Vereinsrechtsweg zu einem Vereinsgericht einzuschlagen ist, so ist diese Regelung wirksam und verbindlich.

Ein Vereinsmitglied ist daher verpflichtet, vereinsinterne Mittel auszuschöpfen und das sachlich zuständige Vereinsgericht anzurufen, andernfalls fehlt vor dem staatlichen Gericht das Rechtsschutzbedürfnis. Dies gelte nicht nur für konkret gestellte Anträge, sondern auch für inzident zu prüfende Rechtsfragen, wie zum Beispiel Vorfragen zu Anspruchsvoraussetzungen für Schadensersatzansprüche.

Auch wenn Anträge Ansprüche auf Schadensersatz und Unterlassung betreffen und hier inzident zur Klärung der Frage, ob solche Ansprüche bestehen, zwingend zu prüfen ist, ob die ausgesprochene Zuchtbuchsperre wirksam ist und ob Missstände i.S.d. Zuchtbuchordnung vorliegen und ob die Anforderungen der Zuchtbuchordnung eingehalten wurden, seien die Vereinsstrafe und die Anforderungen der Vereinsordnung zunächst vom Vereinsgericht zu prüfen, denn die Wirksamkeit der Zuchtbuchsperre sei entscheidend für die Frage, ob etwaige Schäden der Klägerin kausal auf Handlungen des Vereins zurückzuführen sind.

Die Unterlassungsansprüche richten sich – soweit sie damit begründet wurden, dass Missstände nicht festgestellt wurden und Verstöße gegen die Zuchtbuchordnung nicht vorliegen – nach den Regelungen der Zuchtbuchordnung und betreffen damit vereinsinterne Fragen. Sämtliche streitigen Umstände, insbesondere bezüglich des Vorliegens von Missständen bei der Zucht, der Nichteinhaltung von Auflagen u.ä. sollten der Überprüfung durch das Vereinsgericht vorbehalten bleiben.

Die vereinsinterne Willensbildung muss abgeschlossen sein.

Frank Richter

Rechtsanwalt Mediator Betreuer

Mehr finden Sie auch hier:

https://www.facebook.com/pferderecht.richter

https://www.linkedin.com/in/pferderecht

https://www.xing.com/profile/Frank_Richter10

Kastanienweg 75a

D-69221 Dossenheim

Tel.: +49 – (0) 6221 – 727 4619

Fax: +49 – (0) 6221 – 727 6510

Mailto: anwalt@richterrecht.com

Internet (inkl. Impressum): www.richterrecht.com, www.reitrecht.de

Datenschutzhinweise: http://richterrecht.com/datenschutzhinweis.html

Abonnieren Sie dem Newsletter!

d1a5a6f68d

This website uses cookies. By continuing to use this site, you accept our use of cookies.  Mehr erfahren