14. Mai 2021

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Vereine dürfen Strafen veröffentlichen

Pferd und Recht

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Das LG Kaiserslautern, AZ: 4 O 88/20, hat mit Urteil vom 18.02.2021 klargestellt, dass Vereins über ausgesprochene Vereinsstrafen, wie einen Vereinsausschluss, berichten dürfen. Solange die Strafe nicht zurückgenommen oder aufgehoben wurde, also auch, wenn sie verbüßt oder nur vorläufig ist, darf der Verein die Sanktionsverhängung bekannt machen.

Es entspricht dem in der Satzung festgelegten Vereinszweck – hier der der Hundezucht – und den festgelegten Mitteln zu diesem Zweck, Vereinsordnungen durchzusetzen. Sollten Verstöße gegen diese Grundsätze vorliegen und ein Mitglied sogar aus dem Verein ausgeschlossen werden, so entspricht es dem o.g. Zweck, dies zu veröffentlichen, um den übrigen Mitgliedern, aber auch potenziellen Welpenkäufern und Interessenten Mitteilung zu machen. Nur so kann der Ruf des Vereins geschützt werden, um den Eindruck zu vermeiden, Missstände im Rahmen der Zucht würden vom Verein verschleiert werden. Zudem ist die Bekanntmachung des Ausschlusses von Mitgliedern erforderlich, um den Rechtsschein zu beseitigen, der durch die mögliche Verwendung alter Mitgliedschaftsnachweise entstehen kann.

Der Verein ist zur Nutzung der personenbezogenen Daten gem. § 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO berechtigt. Zur Erfüllung des Zwecks des Vereins ist die Bekanntmachung erforderlich gewesen. Die Verarbeitung war damit zur Wahrung der Interessen des Vereins selbst, sowie seiner übrigen Mitglieder und Dritter, notwendig. Die Interessen des Mitglieds überwiegen dieses schützenswerte Interesse nicht. Eine Ehrverletzung hatte das Mitglied nicht dargetan. Auch finanzielle Belange des Mitglieds überwiegen die Interessen des Vereins an der Veröffentlichung zum Schutz der Zucht und ihrer Erwerber nicht.

Frank Richter

Rechtsanwalt Mediator Betreuer

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