27. Oktober 2021

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Veranstalterhaftung auf dem Turnierparkplatz

Pferd und Recht

Pferd und Recht

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen Aufsehen erregenden Fall mit einem ebenso aufsehenerregenden Urteil vom 20.04.2018 entschieden.

Ein 2 Jahre und 10 Monate altes Kind war unbeaufsichtigt auf einem Reitturnier unterwegs. Wegen der Hitze waren die abgestellten Pferdeanhänger geöffnet. Es kam wie es kommen musste: Pferd und Kind reagierten so, dass das Kind schwerste Verletzungen davon trug.

Das Oberlandesgericht verteilte die Haftung wie folgt: Logischerweise behielten die Eltern, die ihrer Aufsichtspflicht nicht genügt hatten einen großen Anteil der entstehenden Schmerzensgelder und Schadensersatzpositionen. Die Pferdehalterin, der ebenfalls ein Verschuldensvorwurf gemacht wurde, weil sie ihr Pferd nicht beaufsichtigt hatte, obwohl erkennbar Kinder in der Nähe spielten, musste auch einen Anteil tragen. Die Haftpflichtversicherung der Pferdehalterin wollte sich aber am veranstaltenden Verein schadlos halten. Und dessen Verurteilung sorgte für Panik mancherorten – Unverständnis andererorten. Doch die Lektüre der Entscheidung erhellt einiges. Es geht nicht darum, dass jeder Turnierveranstalter jeden Pferdehänger überwachen muss. Denn der beklagte Verein, der ein Drittel der Zahlungen die die Pferdehalterin zu tragen hat, übernehmen muss, hatte sich durchaus etwas zu Schulden kommen lassen. Denn er hatte Sponsoren-Ausstellerflächen und Teilnehmerparkplätze vermischt und nicht abgetrennt. Als er dann noch mitbekam, dass wetterbedingt alle Reiter ihre Pferde nicht im Hänger garen wollten, wurde dennoch nichts unternommen, um Austellungsflächen und Parkplätze zu trennen oder Besucher – insb. kleine Kinder – von den nun leicht zugänglichen Pferden fern zu halten.

Der BGH (Urteil vom 19.01.2021, VI ZR 210/18) sah dies aber doch etwas anders: Die Aufsichtspflichtverletzung der Eltern ließ die Tiergefahr und die Veranstalterpflichten zurücktreten. Wie dies aber aussieht, wenn die Eltern einmal keine Aufsichtspflichten verletzt haben – weil das Kind alt genug ist – ist damit nicht gesagt. Möglicherweise würde einer Person, die in fremde Pferdehänger läuft, aber ein eigenes Mitverschulden angelastet, dass ebenfalls andere Haftungsbeiträge ausschließt. Ob aber allein das zwischen den Pferdehängern herumlaufen, gerade in der vorliegenden Mischsituation, ausreichen würde, ein draußen angebundenes Pferd oder den Veranstalter ob der Durchmischung vollständig zu entlasten, darf bezweifelt werden.

Eine Rechtsschutzversicherung und hier auch eine Vereins- und Veranstalterhaftpflichtversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf beträchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist, zumal außergerichtliche Anwaltskosten des Angegriffenen meist nicht vom Angreifer zu erstatten sind.

Grundsätzlich sollte man seine Ansprüche nicht ohne rechtlichen Beistand verfolgen, gleiches gilt naturgemäß für die Verteidigung gegen vermeintliche Ansprüche. Hilfe bei der Anwaltssuche bietet der Deutsche Anwaltverein unter www.anwaltauskunft.de.

Frank Richter

Rechtsanwalt Mediator Betreuer

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